5. Internationale Münchner Föderalismustage: Föderalismus als Stabilitätsanker – künftig “School of Decentralisation” in Südafrika und Äthiopien (FOTO), München (ots) –
Die 5. Internationalen Münchner Föderalismustage sind am vergangenem Freitag zu
Ende gegangen, weche wir gemeinsam mit Eurac Research durchführten. Experten und
Praktiker aus 20 Ländern bearbeiteten und diskutierten eine Woche lang das
diesjährige Thema “Wie leistungsfähig ist Föderalismus?” unter verschiedenen
Aspekten in unterschiedlichen Formaten. Intensive Debatten zu den Themen
Fiskalföderalismus, Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen in
einem Staat und die Rolle der Lokalen Politik bildeten dabei den Kern. Bewusst
wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass Föderalismus nicht in jedem Land
die Lösung für bestehende Probleme ist, die Möglichkeiten der Dezentralisierung
aber genutzt werden sollten. Besonders emotional wurde die Debatte über
Föderalismus und Konfliktmanagement geführt, wobei insbesondere der ethnische
Föderalismus in vielen Ländern eine besondere Rolle spielt. Ein Ergebnis der
Internationalen Münchner Föderalismustage ist die geplante jährliche
Durchführung der “African School of Decentralisation” die abwechselnd in
Südafrika und Äthiopien stattfinden soll. Damit stärkt die HSS auch ihr
Engagement vor Ort.
Bei der Eröffnung der Föderalismustage sagte der Generalsekretär der HSS, Oliver
Jörg: “In den letzten 70 Jahren war der Föderalismus ein Stabilitätsanker in der
deutschen Politik. Für uns in Bayern ist der Föderalismus nicht nur ein
abstraktes Verfassungsprinzip, sondern gelebte Wirklichkeit in enger
Verbundenheit mit dem Bund und der Europäischen Union. Für uns bedeutet
Föderalismus nicht Abspaltung, sondern Einheit in Vielfalt, Subsidiarität und
Solidarität. Mit unseren Föderalismustagen bringen wir unsere Partner aus der
ganzen Welt zusammen.”
Im Rahmen der diesjährigen Föderalismustage fand unter anderem ein Austausch mit
dem Bayerischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien,
Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, im Bayerischen Landtag zur Rolle
der bayerischen Regierung im deutschen Föderalismus statt. Der Bürgermeister von
Bad Staffelstein, Jürgen Kohmann, diskutierte die starke Stellung der Kommunen
und ihre Aufgaben im deutschen politischen System mit den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern. Der diesjährige Mix aus theoretischen und praktischen Perspektiven
wurde als sehr nützlich empfunden. Das Lernen aus den Erfahrungen der anderen
stand während der gesamten Zeit im Mittelpunkt und stärkte das Netzwerk der HSS
nachhaltig.
Stichwort Föderalismus
Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip, das – im Gegensatz zum
Einheitsstaat – die politischen Machtstrukturen aufgliedert und auf verschiedene
staatliche Ebenen verteilt. Das stärkt Überprüfung und Ausgleich. Daneben wird
in Deutschland die größtmögliche territoriale Eigenständigkeit der kleinsten
staatlichen Einheit, der Kommune, vom Grundgesetz geschützt. In Art. 28 Abs. 2
GG heißt es dazu: “Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln.” Idealerweise fördert diese starke regionale und lokale
Verantwortung Bürgernähe und Partizipation. Außerdem kann durch eine hohe
territoriale Eigenständigkeit ein Minderheitenschutz entstehen, zudem
Integration von heterogenen Gesellschaften. Föderalismus ist daher ein Ansatz,
in Staaten Stabilität zu erreichen. Die Vorteile des Föderalismus darzustellen
ist einer der Schwerpunkte der Internationalen Münchner Föderalismustage.
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